Wer wechseln will, muss richtig kündigen

Dass ein Wechsel von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung nicht einfach ist, wissen die meisten. Doch wissen Sie auch, wie ein ordnungsgemäßer Übergang funktionieren muss? Ein Vater-Tochter-Gespann war in dieser Hinsicht wohl falsch informiert und wandte sich nach einer Auseinandersetzung mit ihrer PKV an das Landgericht Dortmund.

Die Vorgeschichte: Die Tochter hatte bei ihrem Studienbeginn von der privaten Krankenkasse zu einer gesetzlichen gewechselt. Daraufhin klärte der private Versicherer den Vater über die erhaltene Information der Folgeversicherung auf, die die gesetzliche Versicherung weitergegeben hatte, und forderte ihn auf, einen Nachweis zu erbringen, dass die Tochter gewechselt bzw. gekündigt hatte. Mit gleichem Schreiben teilte der Versicherer dem Vater mit, dass eine rückwirkende Kündigung der Tochter möglich sei. Da der Vater diesen Nachweis jedoch nicht vorlegte – da er ihn nicht bekommen habe –, zog  die private Versicherung zwei weitere Jahre die Prämie für die Tochter ein. Der Vater war der Ansicht, diese Abbuchungen seien nicht rechtens gewesen, da der Versicherer doch über den Wechsel Bescheid gewusst habe und forderte die Mitgliedsbeiträge plus Zinsen zurück.

Das Landgericht Dortmund wollte der Ansicht des Vaters nicht folgen und wies seine Klage als unbegründet zurück. Die Richter argumentierten, dass der Vater eine ordnungsgemäße Kündigung für die Versicherung der Tochter hätte einreichen müssen, da der Hinweis auf den Wechsel nicht ausreichend gewesen sei. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Police sei außerdem festgelegt, dass die versicherte Person, also in diesem Fall die Tochter, über den Wechsel Bescheid wissen musste und einen diesbezüglichen Nachweis hätte erbringen müssen.
Da dies nicht erfolgte, war die Forderung des Versicherers korrekt – der Vater musste die Prämie für die Tochter bis zur schließlich ‚richtigen’ Kündigung bezahlen.

Ärzte von Schweigepflicht entbinden?

Geht es nach dem Wunsch vieler privater Krankenversicherer, sollen ihre Mitglieder behandelnde Ärzte und Pflegepersonal umfassend (also ohne eine zeitliche oder inhaltliche Begrenzung) von der Schweigepflicht entbinden – angeblich nur zu Prüfungszwecken. Derzeit erhält so mancher Privatversicherte entsprechende Schreiben seiner Krankenkasse mit der Bitte, die Erklärung zur Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht zu unterzeichnen. Weiterhin teilt der Versicherer mit, dass eine nicht bzw. nicht ausreichend erfolgte Rückmeldung zu Verzögerungen bei der Schadensbearbeitung oder sogar zur Kürzung von Leistungen führen kann.

Aus Angst vor eben diesen Kürzungen unterzeichnen viele Versicherte die Erklärungen – obwohl bereits 2006 das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass niemand gezwungen werden darf, pauschal Aufhebungen der Schweigepflicht zu genehmigen. Die Entbindung müsse auf bestimmte Ärzte und Krankheiten begrenzt werden können.

Die Problematik bezieht sich übrigens ausschließlich auf die privaten Versicherer, denn für gesetzliche Versicherungen ist im Sozialgesetzbuch festgelegt, wie die Daten der dort Versicherten zu behandeln sind.

Branchenkenner vermuten hinter dem aktuellen Entwicklung aber etwas ganz anderes: Sie gehen davon aus, dass Versicherer auf diesem Wege versuchen, die Leistung ‚durch die Hintertür’ zu reduzieren. Zuletzt hatten sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und Datenschutzbeauftragte auf einen neuen Entwurf zum Umgang mit Versichertendaten geeinigt. Demnach soll ein Patient genau entscheiden können, wer welche Daten, die der Schweigepflicht unterliegen, wann weitergeben darf und soll vor Weitergabe der Daten informiert werden und Vetorecht haben. Die Versicherer jedoch sind nicht verpflichtet, sich an diesen Entwurf zu halten; vielmehr kann es ihnen nur empfohlen werden.

Juristen raten Versicherten, generell so wenig wie nur möglich an Daten preiszugeben. Zudem solle eine Erklärung auf einen bestimmten Arzt, einen festgelegten Zeitraum und das zu diskutierende Krankheitsbild beschränkt werden.